Neuregelungen Mindestlohn

Neuregelung

Ab 1. Januar 2015 tritt das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Danach gilt ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von EUR 8,50 je Zeitstunde. Maßgeblich ist dabei die tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Der Arbeitgeber ist verpflichtet nachzuweisen, dass die Zahlung von Mindestlohn eingehalten wird. Die Prüfung , ob die Regelungen des MiLoG eingehalten werden, wird über den Zoll erfolgen.

Sofern Sie sogenannte Minijobber beschäftigen oder Arbeitnehmer in folgenden Branchen

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungen
  • Spedition-, Transport- und Logistikgewerbe
  • Schausteller
  • Garten- und Landschaftsbau
  • Gebäudereinigung
  • Messebau
  • Fleischwirtschaft


 sind sie verpflichtet, nachfolgende Aufzeichnungen zur geleisteten Arbeitszeit zu erstellen:

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
  • Pausen
  • Dauer der täglichen Arbeitszeit
  • Krankheits- und Urlaubstage

Ein Arbeitsvertrag, in dem die wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart ist, ist KEIN Nachweis über geleitete Arbeitsstunden.

Weiterhin ist es nicht mehr ausreichend, dass nur angegeben wird wie viele Stunden gearbeitet wurden.


Beispiel:

 

 Nicht ausreichend: Herr Müller 01.01.2015 8 Stunden

 

 Neu ab 1.1.15: Herr Müller 01.01.2015

 Beginn 8Uhr, Ende 17 Uhr

 1 Stunde Pause

 Arbeitszeit 8 Stunden

 ggf. Krankheit oder Urlaub

 

 Folgende Zeiten werden nicht als Arbeitszeit berücksichtigt:

  • An- und Abfahrt zum Betrieb
  • Fahrten zum ersten Kunden
  • Dienstreisezeiten
  • nicht angeordnete Überstunden. (Zur Berücksichtigung als Arbeitszeit bedarf es einer schriftlichen Anordnung der Überstunden)
  • Umkleidezeiten, wenn keine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung besteht.
  •  


Diese Aufzeichnung muss bis zum 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages zu erfolgen und muss 2 Jahre aufbewahrt werden. Im Falle einer Prüfung müssen diese Unterlagenl vorgelegt werden.

Bei Arbeitnehmern, mit denen Sie eine Bruttolohn vereinbart haben, muss anhand der monatlichen Arbeitsstunden ermittelt werden, ob das MiLoG eingehalten wurde.

Die Arbeitsstunden müssen für jeden Mitarbeiter für jeden Monat individuell ermittelt werden. Es gibt beim MiLoG KEINE Durchschnittsbetrachtung je Kalenderjahr.

Beispiel:

 

Ein Arbeitnehmer verdient 1.400,-- Euro monatlich.

Arbeitszeit im Februar 160 Stunden.

Mindestlohn ist erfüllt (160 x € 8,50 = €1.360,--


Im Juli arbeitet dieser Arbeitnehmer 170 Stunden

Mindestlohn nicht erfüllt (170 x € 8,50 =€ 1.445,--)


Um nicht in diese Stundenfalle zu tappen sollten Sie

  • Arbeitsverträge schließen, die eine monatliche Arbeitszeit beinhaltet
  • mit Ihren Arbeitnehmern sogenannte Arbeitszeitkonten vereinbaren, in den die Stunden, die Differenz zwischen geleisteten Arbeitsstunden und vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden gutgeschrieben werden. Ein Muster finden Sie im Anhang.

 

Ggf. müssen Sie mit Ihren Arbeitnehmern Änderungsverträge abschließen.

Sie können nicht davon ausgehen, dass alle Bestandteile der jetzigen Lohnabrechnung zum Mindestlohn gerechnet werden.

Folgende Bezüge gehören nicht zum Mindestlohn

  • Sachbezüge (z. B. Kfz Nutzung)
  • Vermögenswirksame Leistungen
  • Trinkgelder
  • Kostenerstattungen z. B. für Fahrgeld
  • Betriebliche Altersversorgung, die nicht aus Entgeltumwandlung gezahlt wird.
  • Urlaubs- und Weihnachtsgelder, die als Einmalzahlung gezahlt werden.
  • Nachtarbeitszuschläge (für Zeiten zwischen 23.00 und 6.00 Uhr)
  • Provisionen, die als Einmalzahlung für das Jahr gezahlt werden.

Besonders problematisch ist der Sachbezug im Zusammenhang mit einer geringfügigen Beschäftigung. Hier wird es wahrscheinlich regelmäßig zur Unterschreitung des Mindestlohns kommen.

Weiterhin gilt auch eine Haftung des Auftraggebers bei der Beschäftigung von Sub-Unternehmern. Auch in diesem Fall müssen Sie sich bestätigen lassen, dass der von Ihnen beauftragte Subunternehmer seinen Angestellten den Mindestlohn zahlt.

Wir empfehlen Ihnen sich das von jedem Subunternehmer für jedes Projekt schriftlich bestätigen zu lassen bzw. dies in den Werkvertrag aufzunehmen. Bei größeren Projekten sollte vom Subunternehmer ggf. eine Bürgschaft zur Absicherung gefordert werden.

Das was wir Ihnen hier aufgezeigt haben, ist nur das Grundgerüst der Neuerungen zum MiLoG. Sicher wird jeder von Ihnen noch spezielle Fragen zur Umsetzung in Einzelfällen haben. Unsere Mitarbeiter und wir stehen Ihnen natürlich gern zur Verfügung. Ggf. ist es auch sinnvoll einen Termin zu vereinbaren um einige Themen persönlich zu besprechen.

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